Aus der Beitragsreihe

BÜRGERBETEILIGUNG

Verfassungsänderung: Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre mit Volksentscheid?!

Hier eine Pressemitteilung, die Renate und ich heute rausgegeben haben. Wir erhoffen uns eine breite Diskussion zu dem Thema.

“Die Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden, wenn die Bremer Verfassung bezogen auf die Verlängerung der Wahlperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre geändert werden soll”, so Marie Hoppe, MdBB Bündnis 90 die Grünen.

Sie unterstützt in ihrer Fraktion die Diskussion, um das “Für und Wider” einen Volksentscheid zu diesem Thema durchzuführen.

Bis 1994 sah dies die Landesverfassung auch vor. Bei Verfassungsänderungen, die nicht Einstimmig erfolgten, war ein obligatorischer Volksentscheid vorgesehen. Am 16. Oktober 1994 wurde dies geändert und die Bürgerschaft kann jetzt mit einer 2/3 Mehrheit eine Änderung an der Verfassung vornehmen.

„Bayern (1998) und Hessen (2002) haben gezeigt, dass eine Volksabstimmung bei einer solchen Frage funktioniert. In beiden Bundesländern gab es eine hohe Beteiligung am Volksentscheid und eine Entscheidung für die Verlängerung auf 5 Jahre. Aber die Entscheidung haben die Bürgerinnen und Bürger getroffen und nicht die Regierenden selbst.“, so Marie Hoppe. Weiter erklärt sie: „Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament können wir einen Volksentscheid beschließen und die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden zu lassen. Damit könnten wir ein wichtiges Zeichen setzen.“

Die Regierungsfraktionen waren sich bereits einig, zukünftig die  Legislaturperioden  auf 5 Jahre zu verlängern.

“Die  Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden zu lassen, wie lange sie sich eine Wahlperiode ihrer Volksvertreterinnen und Volksvertreter  vorstellen könnten, erhöht  meiner Meinung nach auch die Akzeptanz gegenüber der Politik. Verfassungsrechtlich sind wir zwar auf der sicheren Seite, jedoch bemühen wir uns die ganze Zeit Bremen als aktive Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln und es wäre ein falsches Signal, diese zentrale Frage des Wahlrechtes mit einer knappen Mehrheit zu entscheiden. Ich danke Marie Hoppe für ihre Initiative und werde mich auch in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Thema noch einmal diskutiert wird“, so Renate Möbius MdBB  SPD.

Renate Möbius kämpft seit vielen Jahren für mehr Bürgerbeteiligung in Bremen. Dieses Ziel verfolgt auch Marie Hoppe, die mit dem Slogan “GEMEINSAM, die Stadt gestalten“ durch das neue Wahlrecht mit den Personenstimmen ins Parlament einzog. Beide sehen die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern als eine zentrale Aufgabe, die überparteilich verfolgt werden sollte.

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