Zur Überprüfung des Petitionsrechts haben wir einen Unterausschuss eingerichtet. Mit VertreterInnen von allen Fraktionen arbeiten wir gemeinsam an Vorschlägen zur Verbesserung des Petitionswesens. Wir beraten z.B. darüber, ob alle Petitionen öffentlich beraten werden sollen oder wir eine elektronische Akte einführen….
Im April reiste unserer Petitionsausschuss nach München. Wir tauschten uns mit den bayerischen KollegInnen über die Petitionsarbeit aus und nahmen an ihrer Ausschusssitzung teil. Dort werden alle Petitionen, auch die der Einzelpersonen, öffentlich behandelt und noch in der Sitzung darüber…
Beim „Markt der Ideen“ an der Uni Bremen erklärten wir (3 Abgeordnete vom Petitionsausschuss) im Rahmen des Stadtforscher-Projektes Schülerinnen und Schülern, wie eine Petition geschrieben wird. JedeR kann eine Petition schreiben, es gibt kein Mindestalter. Petitionen können private oder öffentliche…