Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!
Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Gestaltung des Zusammenlebens in ihrer Stadt .Vieles an Bürgerbeteiligung ist gesetzlich geregelt, z.B. im Baugesetzbuch. Ich habe gemeinsam mit der SPD einen Antrag ausgearbeitet, mit dem Bürgerbeteiligung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbessert werden soll. Auch schon bestehendes Engagement von BürgerInnen soll besser unterstützt werden, aber besonders diejenigen, die weniger vertraut sind mit politischen und Verwaltungsprozessen sollen zum Mitmachen und Einmischen aufgefordert werden. Dazu fordert der Antrag den Senat auf, die bisher mit verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren gemachten Erfahrungen zu sammeln und einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ zu entwerfen mit konkreten Zielvorstellungen und Rahmenhandlungsvorgaben. Bis jetzt gibt es in Bremen kein Gesamtkonzept dafür, wie Bürgerinnen über den gesetzlichen Rahmen hinaus beteiligt werden sollen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Leitlinien zu einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung beitragen. Der Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung soll nicht ohne Beteiligung erarbeitet werden, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Beiräte. Das Netzwerk Bremer Bürgerbeteiligung wird diesen Prozess begleiten. Ich bin mir sicher, dass ein solcher Entwicklungsplan Klarheit darüber verschaffen wird, wie die Kompetenzen der BürgerInnen genutzt werden können und damit eine große Chance für in Bremen bietet.
Antrag: Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung
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