Wenn wir wollen, dass sich die Menschen in die Bremer Politik einbringen, sollten wir sie aktiver über Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Als ich anfing mich mit der Bremer Politik zu beschäftigen, fand ich es sehr mühsam mir einen Gesamtüberblick zu erarbeiten. Klar gibt es eine Seite der Bürgerschaft mit allen Abgeordneten, tausend Vorlagen und Dokumenten, aber wo ist der Gesamtüberblick? Wie arbeitet die Bürgerschaft, der Senat und welche Rolle spielen dabei die Beiräte? Und welche Beteiligungsmöglichkeiten haben die BürgerInnen? Infos, die derzeit nicht leicht zu finden sind.  Auf der Bürgerschaftsseite wird zwar die Online-Petition beworben, aber wie ein Volksbegehren gestartet wird findet man nicht. Ich finde jedeR BürgerInn sollte jederzeit die Möglichkeit sich aufgrund von leicht zugänglicher und verständlicher Informationen ein Bild über politische Themen und ihre eigenen Beteiligungsmöglichkeiten hieran zu machen. Deswegen fordere ich eine Internetseite die einfach verständlich die Politik in Bremen und die Beteiligungsmöglichkeiten darstellt.

In den letzten Jahren gab es Rund um den Werdersee viele Probleme. Von Müll bis zu einer “Hetzkampagne“ gegen junge Leute, die dort eine Elektroparty feierten. Die Verwaltung suchte die Lösung in einem Grillverbot. Damit wollte ich mich nicht zufrieden geben. Der Werdersee soll als öffentlicher Raum für ALLE sein! Mit einem Verbündeten trommelte ich Vertreter aller Interessensgruppen (Kleingärtner bis junge Griller) zusammen und wir stellten einen Bürgerantrag, in dem wir eine professionelle Moderation für die Entwicklung eines umfassendes Nutzungskonzeptes forderten. Und siehe da es hat geklappt.

Seit Ende März tagt der Runde Tisch “Nutzungskonzept Werdersee“. Es soll aber nicht nur bei Sitzungen bleiben, sondern wir wollen raus gehen und uns bei Aktionen (siehe Foto 20.4.) immer wieder  kreativen Input von BesucherInnen/NutzerInnen holen und sie mit einbeziehen. Mehr dazu auf: www.runder-tisch-werdersee.de

Ihr seid herzlich eingeladen mitzumachen!

Die Beiräte (Stadtteilparlamente) bilden eine wichtige Basis der lokalen Demokratie. Es gibt über 300 Beiratsmitglieder und über 200 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es schon beachtlich, dass wir 83 Abgeordneten der Bürgerschaft von über 500 Menschen aus der Stadtteilpolitik unterstützt werden. Um die Arbeit in den Stadtteilen nicht unnötig zu erschweren, sondern zu unterstützen, haben wir diese Woche in der Bürgerschaft zwei Anträge mit dem Titel: „Zügige Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen sicherstellen“ beschlossen. Ortsamtsleitungen schaffen in den Stadtteilen eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Beiratsarbeit. Sie leiten Sitzungen, organisieren Kontakte zu Behörden und Bürgern. Sie sind so etwas wie, Stadtteilmanagerinnen und Manager, die auch als Moderatoren und Mediatoren fungieren. In den letzten Jahren gab es bei der Besetzung der Stellen Verzögerungen, in Burglesum wurde die Stelle sogar über Jahre nicht besetzt. Dies ist für den Stadtteil und die Beiräte unzumutbar. Um diese Verzögerungen zu verringern, haben wir die Ortsamtsleitungsstellen in Wahlbeamtenstellen umgewandelt. Dafür waren zwei Gesetzesänderungen notwendig. Jetzt können die Stellen hoffentlich schneller besetzt und damit die Stadtteilarbeit gesichert werden.

Hier die Anträge: Antrag 1 und Antrag 2

„Bremen gemeinsam bewegen“, dies ist das Motto der Bürgerstiftung Bremen, bei der ich letzten Freitag als Stellvertretene Vorsitzende des Stiftungsrates gewählt wurde. Die Mitglieder sind sehr interessante und unterschiedliche Persönlichkeiten. Gut gefällt mir die Offenheit für Ideen und Professionalität. Hier mehr Infos zur Stiftung: www.buergerstiftung-bremen.de

Mehr als 10% der Bremerinnen und Bremer ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurden bei den Landtagswahlen 2011 ausgeschlossen. Wie dies geändert werden kann, soll der heute in der Bürgerschaft eingesetzte Ausschuss erarbeiten. Freue mich darauf als Stellvertreterin in dem Gremium mitarbeiten zu können. Hier der Antrag: Das Wahlrecht ausweiten

Beim „Markt der Ideen“ an der Uni Bremen erklärten wir (3Abgeordnete vom Petitionsausschuss) im Rahmen des Stadtforscher-Projektes Schülerinnen und Schülern, wie eine Petition geschrieben wird. JedeR kann eine Petition schreiben, es gibt kein Mindestalter. Petitionen können private oder öffentlichnAnliegen sein. Bei öffentlichen Petitionen können andere mitunterzeichnen. Petitionen können auch ganz einfach Online unter: www.bremische-buergerschaft.de  gestellt oder unterzeichnet werden.

Zukünftig wollen wir die Möglichkeit der Petition mehr bewerben, da viele sie noch nicht kennen. Wir wollen z.B. Schulklassen in unsere öffentlichen Sitzungen einladen aber  auch anbieten zu Ihnen in z.B. den Politikunterricht zu kommen.

Ich glaube, dass Beteiligung bei uns selber anfangen muss. Die Vision der Bürgerstadt steht als großes Ziel im Wahlprogramm von uns Grünen und im Koalitionsvertrag mit der SPD. Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen fördern: dafür wollen wir uns einsetzen. Aber wie sieht es mit der Beteiligung innerhalb der Partei aus? Um Bürgerinnen und Bürger an unserer Politik zu beteiligen, brauchen auch wir eine gute Beteiligungskultur. Wir müssen sicherstellen, dass sich unsere Mitglieder entsprechend ihren Wünschen einbringen und mitwirken können. Dafür sollten wir immer wieder unsere Strukturen reflektieren und verbessern. Es gibt schon viele Beteiligungsmöglichkeiten, von den Stadtteilgruppen über die Landesarbeitsgemeinschaften bis hin zu den Landesmitgliederversammlungen. Aber wie sieht es mit einer Erweiterung aus? Wie können z.B. noch mehr Mitglieder übers Internet einbezogen werden, z.B.  durch Meinungsabfragen, Online-Mitgliederentscheide oder auch eine Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen? Umso mehr Erfahrung wir mit Beteiligungsmethoden innerhalb der Partei sammeln, umso besser können wir diese auch nach außen anwenden und uns den Bürgerinnen und Bürgern nähern.

Ein weiterer Punkt ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen, wie z.B. Beiräte, Partei, Bürgerschaftsfraktion, Ausschüsse und auch SenatorInnen. Hier sollten wir uns für konstruktiven Austausch und Kooperation einsetzen. Denn es wäre schade, wenn Energie dabei verloren geht, sich über das Verhalten der anderen zu ärgern. Schließlich arbeiten wir ja gemeinsam an einem Ziel: Bremen sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Wie das konkret aussieht, dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, aber ein fairer, wertschätzender und offener Umgang sowie klare Spielregeln können ein gutes Miteinander fördern.
In der Politik herrschen überwiegend starre Sitzungsstrukturen. Es geht streng nach Redeliste. Egal, wie viele Menschen an einer Sitzung teilnehmen, es darf immer nur eineR reden. Der Austausch der einzelnen TeilnehmerInnen bleibt relativ gering bzw. verlagert sich auf informelle Gespräche vor oder nach der Sitzung. Diese Strukturen bieten oftmals nicht die optimale Voraussetzung für einen zielgerichteten Austausch, in dem jedeR seine Expertise einbringen kann. Unternommene Versuche, mal etwas Neues auszuprobieren und von der gewohnten Sitzungsstruktur abzuweichen, zeigen, dass dies möglich ist und den Austausch fruchtbar verbessern kann.
Beispiele aus den letzten Monaten:

6.9.2011 Ausschusssitzung Bürgerbeteiligung, Beiräte und Bürgerschaftliches Engagement

       
Hier haben wir die TeilnehmerInnen der Ausschusssitzung  aufgefordert, auf entsprechenden Karten ihre Wünsche, Anforderungen und Befürchtungen zur Arbeit des Ausschusses aufzuschreiben und zu ordnen. Die Ergebnisse nutzen wir als Grundlage für die weitere Arbeit. Die Erwartungen, Erfahrungen und das Wissen der Anwesenden konnte aufgenommen werden und tragen jetzt zu einer kooperativen Ausschussarbeit bei.

14.9.2011 Grünes Beirätetreffen

      
Ein paar Tage später, beim ersten Beirätetreffen der Grünen (für das ich zuständig bin) haben wir die Zusammenarbeit der Beiräte (Stadtteilparlamente) mit unserer Bürgerschaftsfraktion (Landtag) etwas genauer in mehreren Kleingruppen unter die Lupe genommen. Heraus gekommen sind spannende Ergebnisse, die uns zeigen, dass noch viel kommunikativer Handlungsbedarf besteht.

13.01.12 Das Große Beirätetreffen (Zusammenkommen der Grünen MandatsträgerInnen)

Am meinem Geburtstag, am Freitag den 13., gab es dann das erste richtig große Beirätetreffen der Grünen und zwar mit der Bürgerschaftsfraktion, dem Senat und natürlich den Beiräten. Kennenlernen und Austausch stand auf dem Programm. Wichtige Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit. Und siehe -  es gab kein Rednerpult. Auch wenn dies einige überrascht hat, war ich doch sehr erfreut über die gute Resonanz der ganzen Veranstaltung.

Dies gibt mir Mut, weiter neue Formen auszuprobieren

Der Weg in die Politik

Es gibt so viel Potenzial, aber trotzdem sind viele Ausgewählten der Meinung, sie könnten es allein regeln. -  Wieso arbeiten sie nicht mit den BürgerInnen zusammen?

Gemeinsam die Stadt gestalten! Mit diesem Slogan ging ich im Mai in den Wahlkampf, – erst ein paar Monate Parteimitglied bei den Grünen. Mit dem alten Wahlrecht wäre ich nicht reingekommen; durch die neue Möglichkeit der Personnenstimmen habt Ihr mich in den Landtag gebracht! Am 8 Juni nahm ich mein Mandat an.

Das unbekannte System Politik

Fraktionssitzungen, Arbeitskreise,  Bürgerschaftssitzungen, Ausschusssitzungen. Wie läuft das alles? Was läuft zwischen den Zeilen? Welche Möglichkeiten habe ich dabei? Kleine Anfrage, große Anfrage, Anträge, Fragen in der Fragestunde. Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Reden im Parlament. Erst mal musste ich in alles reinfinden und dabei bin ich immer noch. Wirklich begreifen musste ich, dass wir als Parlament die Legislative und nicht die Exekutive sind. Sagen, was passieren soll, aber keinen Einfluss auf die Umsetzung zu haben, ist ungewohnt.

Zwischen Hamsterrad und Idealen

Das Hamsterrad dreht sich. Infoflut: jeden Tag zwischen 30-50 Mails, Briefe und Einladungen von Banken, Vereinen, Organisationen (sehr umweltfreundlich der ganze Papiermüll). Viele Vorlagen, die gelesen werden wollen. Für den Anspruch, alles genau zu verstehen, reicht ein 24-Stunden-Tag nicht aus, aber jedeR hat ja seine Schwerpunkte. Viele Stunden Sitzungen, in denen, – meistens wie vorher abgesprochen – , die Hand werden soll. Die Rollenerwartung: fleißig die eigenen Anträge schreiben und gute Presse machen. Will ich das? Einfach jeden Tag zur Arbeit gehen, – wie zu Mercedes? Ich halte an meiner Vision fest und werde versuchen ihr Schritt für Schritt näher zu kommen. Frustration und Euphorie wechseln sich ab. Einfache Ideen (wie z.B. eine große Leuchttafel (wie am Flughafen) an die Bürgerschaft zu hängen, auf der steht, worüber gerade debattiert wird, und den Besuchereingang vernünftig kennzeichnen und nicht nur darüber jammern, dass keiner kommt) werden abgeschmettert. Für größere Ideen, wie z.B. einen großen Kongress in der Messehalle, in dem wir (BürgerInnen, Politik und Verwaltung) gemeinsam an der Verwirklichung der Bürgerstadt arbeiten, ist kein Haushaltsposten und somit kein Geld da. Hoffnung und Bestätigung gibt mir die immer stärker werdende gesamtgesellschaftliche Diskussion über ein neues Demokratieverständnis, der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und auch, dass ich zumindest in kleinen Schritten etwas bewirken kann (davon werde ich in nächster Zeit mehr berichten).

Und wie soll es weiter gehen?

In meinem Kopf winden sich die Gedanken, wie ich es schaffen kann, interessierte BürgerInnen mehr einzubeziehen und Euch um Eure Mitarbeit zu bitten. Ihr wisst in vielen Bereichen sicher mehr als ich! Wie kann ich  das aufnehmen, wie kann ich als Katalysator dienen? Wie können wir gemeinsam an einer anderen politischen Kultur arbeiten? Dazu brauche ich Eure Hilfe. Ich muss mich aber auch in Geduld üben. Meine Diplomarbeit möchte noch neben den alltäglichen Verpflichtungen geschrieben werden, und vieles in dem System muss ich noch richtig durchdringen und sattelfest werden, um sicher agieren zu können.  Aber auch kleine Schritte bringen einen voran, es darf nur nicht die Richtung aus den Augen verloren werden. Der Weg ist das Ziel!

Ich wünsche Euch einen guten Start ins neue Jahr

Am Werdersee gibt es seit heute wieder eine Wiese, die zum grillen freigegeben ist. Da hat sich das Engagement doch gelohnt. Dennoch ist es in meinen Augen nicht die optimale und endgültige Lösung. Bis nächstes Frühjahr wollen mit allen  Nutzergruppen und Betroffenen ein Gesamtkonzept für den Werdersee erarbeiten. Jede und jeder der Lust hat daran mitzuarbeiten kann sich gerne melden.

Der Werdersee soll öffentlicher Raum für ALLE bleiben, aber auch keinen Schaden nehmen. Mal schauen wie wir das hinkriegen. Ich bin ganz zuversichtlich

Hier der Artikel aus dem Weserkurier dazu: Werdersee hat ab sofort eine Grillwiese 4.8.11

Das Parlament hat bis Mitte August Sommerpause, die Fraktionssitzungen finden weiter statt. Mir bleibt etwas Zeit für meine letzte Diplomsprüfung zu lernen, ein wenig Urlaub zu machen,  mein Büro in der Geschäftsstelle der Grünen einzurichten und mich auf meine neuen Aufgaben richtig vorzubereiten. Nach der Sommerpause geht es dann richtig mit der poltischen Arbeit los, dann werde ich auch wieder mehr berichten. Falls ihr Fragen habt oder irgendetwas genauer wissen wollt, meldet Euch einfach!