BürgerInnen über Bauvorhaben frühzeitig informieren
Die BürgerInnen stehen derzeit vor großen Schwierigkeiten, wenn sie sich über aktuelle Planungen von Bauvorhaben, z.B. in ihrem Stadtteil informieren wollen. Wer hat schon die Zeit, regelmäßig zu
Beirats- oder Deputationssitzungen zu gehen oder die teils schwer zu verstehenden umfangreichen Vorlagen zu lesen? Die Stadt Heidelberg hat gezeigt, wie es besser gehen kann: Seit November 2012 können die HeidelbergerInnen im Internet auf einer sogenannten Vorhabenliste nachsehen, welche Projekte in ihrer Stadt geplant sind bzw. in welchem Entwicklungsstadium sie sich befinden und inwieweit die BürgerInnen vor und während der Verwirklichung beteiligt waren und sind. Auf meine Initiative hin wurde heute einstimmig ein Antrag beschlossen, der für Bremen eine ähnliche Veröffentlichungsplattform im Internet fordert. Eine Internetseite, auf der die Planungsvorhaben nach Stadtteilen sortiert steckbriefartig auf maximal einer Seite dargestellt werden mit der Beschreibung des Bauvorhabens, dem politischen Beschluss, den geplanten Kosten, dem Umsetzungsstand und den nächsten Schritten und ob und wie eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass von einer solchen Internetplattform nicht nur die BürgerInnen profitieren, sondern auch die Beiräte, die Bürgerschaftsabgeordneten und nicht zuletzt auch die Verwaltung selbst.
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