Aus der Beitragsreihe

BÜRGERBETEILIGUNG

Es bleibt bei 4 Jahren

Die Verlängerung der Wahlperiode ist vom Tisch. Die Pressemitteilung von Renate Möbius und mir, mit der Forderung nach einem Volksentscheid zur Verlängerung der Wahlperiode, hat große Wellen geschlagen. Die SPD ist von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung zurückgetreten. Jetzt bleibt alles beim Alten. Einen Volksentscheid dazu, wird es aber leider auch nicht geben.

(Aufkleber von Unbekannt)

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NewsBETEILIGUNG

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    Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Gestaltung des Zusammenlebens in ihrer Stadt .Vieles an Bürgerbeteiligung ist gesetzlich geregelt, z.B. im Baugesetzbuch. Ich habe gemeinsam mit der SPD einen Antrag ausgearbeitet, mit dem Bürgerbeteiligung über die gesetzlichen Vorgaben...

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