Der wissenschaftliche Evaluationsbericht des Beirätegesetzes zeigt: die Stärkung der Beiräterechte 2010 war gut. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Z.B. sollten die Alleinentscheidungsrechte genauer gefasst werden. Notwendig und gut wäre es ebenfalls, Fortbildungen für den Umgang mit…
Im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter wurde 2010 festgelegt, dass die Senatsressorts stadtteilbezogene Mittel in ihren Haushaltsplänen ausweisen, über die die Beiräte entscheiden. Diese Bestimmung wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Mein Kollege Hermann Kuhn (für Haushalt und Finanzen zuständig) und…
Vor drei Jahren wurde das Beirätegesetz reformiert. Damit wurden die Entscheidungsbefugnisse und Informationsrechte der Stadtteilparlamente ausgeweitet. Z.B. stellen seitdem die Ressorts den Beiräten ihre Vorhaben für den Stadtteil fortan bei regelmäßigen Planungskonferenzen vor. Die Beiräte haben ein verbrieftes Informationsrecht gegenüber…
Die Beiräte (Stadtteilparlamente) bilden eine wichtige Basis der lokalen Demokratie. Es gibt über 300 Beiratsmitglieder und über 200 sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es schon beachtlich, dass wir 83 Abgeordneten der Bürgerschaft von über 500 Menschen aus der Stadtteilpolitik…