Großer Erfolg für die direkte Demokratie: Beteiligung vereinfacht, Privatisierungsbremse eingeführt
Schon bevor ich in die Bürgerschaft gewählt wurde, war es mir ein zentrales Anliegen die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern. Im Juli letzten Jahres habe ich dann mit meinen KollegInnen von Grünen und SPD entsprechende Anträge dafür erarbeitet und einen Unterausschuss eingesetzt. Jetzt trägt die viele Arbeit endlich Früchte!
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag beschlossen, die „Quoren“, also die nötige Stimmenzahl, für Bürgeranträge von aktuell etwa 11.000 auf 5.000 Unterschriften für Landesthemen und auf 4.000 Unterschriften für städtische Themen zu senken und die Möglichkeiten von Online-Unterschriften einzuführen. Mit dem Bürgerantrag können BremerInnen die Themen setzen, die ihnen wichtig sind. Ich hoffe, dass ihr durch die Erleichterungen mehr Gebrauch davon macht. Das Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren haben wir um die Hälfte von 20% auf 10% gesenkt und das Zustimmungsquorum von 50% auf 40%. Jetzt gibt es eine reale Chance, über die Landesverfassung mitzuentscheiden.
Allerdings haben wir nicht nur bereits bestehende Beteiligungsmöglichkeiten verbessert, sondern mit der sogenannten „Privatisierungsbremse“ auch um einen wichtigen Punkt erweitert. Ihr BremerInnen könnt jetzt durch einen Volksentscheid mitbestimmen, ob öffentliche Unternehmen verkauft werden dürfen oder nicht. Zu den Unternehmen gehören z.B. die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, der Klinikverbund Gesundheit Nord, die Bremer Straßenbahn AG, die Theater Bremen GmbH oder der Flughafen. Als erstes Bundesland haben wir eine solche Möglichkeit geschaffen.
Die Beschlüsse waren für meine Fraktion und mich ein großer Erfolg. Bremen steht damit bundesweit bei den Möglichkeiten direkter Demokratie ganz oben. Jetzt geht es darum, dass die direkt demokratischen Instrumente auch angewendet werden. Fühlt euch eingeladen und aufgefordert euch in die Politik mit euren Ideen einzumischen. Möglich ist es!
Hier der Artikel des Weser Kuriers: http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Privatisierung-nur-mit-Volksentscheid-_arid,648727.html
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