Direkte Demokratie stärken! Es tut sich was
- Erleichterung von Volksbehren und Volksentscheide bei Verfassungsänderungen
- Erleichterung des Bürgerantrages
- Keine Privatisierung ohne Volksentscheid
- Volksentscheide auf nationaler Ebene einführen
Das Quorum für Volksbegehren bei Verfassungsänderungen wird um die Hälfte von 20% auf 10% gesenkt und das Zustimmungsquorum von 50% auf 40% (von uns waren 30% gefordert).
Bei dem Bürgerantrag können bald alle EinwohnerInnen Bremens mit 5000 Unterschriften (auch Online möglich) für Landesthemen und mit 4000 Unterschriften für städtische Themen ihre Anliegen auf die Tagesordnung des Parlamentes setzen. Zu euren Themen müssen wir dann Stellung beziehen und sie debattieren. Hier der Weser-Kurier Artikel dazu: Rot-Grün will Bürgeranträge erleichtern (2.7.12)
Unternehmen aus öffentlicher Hand sollen nicht mehr einfach verkauft werden können. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind Eigentümer dieser. Also haben sie auch ein Wort mitzureden. Zukünftig sollen bei Privatisierungen Volksentscheide durchgeführt werden.
Zu guter Letzt, wird sich Bremen im Bundesrat dafür einsetzen Volksinitiativen auf Bundesebene möglich zu machen. In jedem Bundesland gibt es Instrumente der direkten Demokratie; auch die EU hat im April die Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Nur auf nationaler Ebene fehlt jede Möglichkeit. Laut Grundgesetz Artikel 20: wir die Staatsgewalt vom Volk durch „Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt, das gilt unserer Meinung nach auch für den Bund.
Die ersten drei Anträge werden jetzt in einem nichtständigen Ausschuss beraten und dann von der Bürgerschaft endgültig beschlossen. Alle Parlamentarischen Initiativen zum Thema hier: Initiativen Demokratie und Bürgerbeteiligung
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