Verbesserung des Petitionsausrechts
Zur Überprüfung des Petitionsrechts haben wir einen Unterausschuss eingerichtet. Mit VertreterInnen von allen Fraktionen arbeiten wir gemeinsam an Vorschlägen zur Verbesserung des Petitionswesens. Wir beraten z.B. darüber, ob alle Petitionen öffentlich beraten werden sollen oder wir eine elektronische Akte einführen. Unser Ziel ist es wie die Petitionen der BürgerInnen und die Arbeit des Petitionsausschusses noch wirksamer zu gestalten. Dabei schauen wir uns genau an, wie andere Bundesländer es machen und arbeiten zusammen mit Vertretern aus dem Verein zur Förderung des Petitionswesens.
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Im April reiste unserer Petitionsausschuss nach München. Wir tauschten uns mit den bayerischen KollegInnen über die Petitionsarbeit aus und nahmen an ihrer Ausschusssitzung teil. Dort werden alle Petitionen, auch die der Einzelpersonen, öffentlich behandelt und noch in der Sitzung...Petitionsausschuss stellt sich Schülerinnen und Schülern vor
Beim „Markt der Ideen“ an der Uni Bremen erklärten wir (3 Abgeordnete vom Petitionsausschuss) im Rahmen des Stadtforscher-Projektes Schülerinnen und Schülern, wie eine Petition geschrieben wird. JedeR kann eine Petition schreiben, es gibt kein Mindestalter. Petitionen können private oder...Alle Beiträge zur Rubrik Petitionen