Im April reiste unserer Petitionsausschuss nach München. Wir tauschten uns mit den bayerischen KollegInnen über die Petitionsarbeit aus und nahmen an ihrer Ausschusssitzung teil. Dort werden alle Petitionen, auch die der Einzelpersonen, öffentlich behandelt und noch in der Sitzung darüber beschieden. Die Petenten können eine nicht öffentliche Behandlung beantragen. In Bremen werden bis jetzt nur die öffentlichen Petitionen, bei denen andere Personen mitzeichnen können,  in öffentlicher Sitzung beraten. Uns hat die ausnahmslose Öffentlichkeit überzeugt.

Den Bayern haben wir, die öffentlichen Petition, welche wir in Bremen als erstes Bundesland eingeführt haben, ans Herz gelegt. Bei einigen herrscht jedoch noch immer die Befürchtung, dass öffentliche Petitionen politisch missbraucht werden können. Wir haben versucht sie vom Gegenteil zu überzeugen. Auf Dauer  werden sie sich dem nicht verweigern können.

Auch schauten wir uns eine Sitzung des Bayerischen Landtages an. Besonders positiv fielen mir die großen Monitore auf, die den Namen und die Partei des aktuellen Redners sowie den gerade behandelten Tagesordnungspunkt anzeigten. Für die BesucherInnen auf den Tribünen ist es so viel leichter nachvollziehbar wer redet und der Tagesordnung zu folgen. Dies würde ich mir auch für unsere Bürgerschaft wünschen!