Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beiräte und der Stadtteilarbeit
Die Beiräte (Stadtteilparlamente) bilden eine wichtige Basis der lokalen Demokratie. Es gibt über 300 Beiratsmitglieder und über 200 sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es schon beachtlich, dass wir 83 Abgeordneten der Bürgerschaft von über 500 Menschen aus der Stadtteilpolitik unterstützt werden. Um die Arbeit in den Stadtteilen nicht unnötig zu erschweren, sondern zu unterstützen, haben wir diese Woche in der Bürgerschaft zwei Anträge mit dem Titel: „Zügige Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen sicherstellen“ beschlossen. Ortsamtsleitungen schaffen in den Stadtteilen eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Beiratsarbeit. Sie leiten Sitzungen, organisieren Kontakte zu Behörden und Bürgern. Sie sind so etwas wie Stadtteilmanagerinnen und Manager, die auch als Moderatoren und Mediatoren fungieren. In den letzten Jahren gab es bei der Besetzung der Stellen Verzögerungen, in Burglesum wurde die Stelle sogar über Jahre nicht besetzt. Dies ist für den Stadtteil und die Beiräte unzumutbar. Um diese Verzögerungen zu verringern, haben wir die Ortsamtsleitungsstellen in Wahlbeamtenstellen umgewandelt. Dafür waren zwei Gesetzesänderungen notwendig. Jetzt können die Stellen hoffentlich schneller besetzt und damit die Stadtteilarbeit gesichert werden.
Hier die Anträge: Antrag 1 und Antrag 2
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