Marie Hoppe

Evaluation des Beirätegesetzes liegt vor

marie — Thu, 05 Feb 2015 20:47:48 +0000

Der wissenschaftliche Evaluationsbericht des Beirätegesetzes zeigt: die Stärkung der Beiräterechte 2010 war gut. Bei der praktischen Umsetzung gibt es jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Z.B. sollten die Alleinentscheidungsrechte genauer gefasst werden. Notwendig und gut wäre es ebenfalls, Fortbildungen für den Umgang mit dem Gesetz für BehördenmitarbeiterInnen anzubieten. Auch die Beteiligung von BürgerInnen will gelernt sein. Dafür braucht es Schulungen und professionelle Unterstützung für die Beiräte. Wir dürfen sie mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Eine Voraussetzung für jede Beiratsarbeit ist ein gut funktionierendes Ortsamt – das zeigt der Bericht ganz eindeutig. Deswegen müssen wir eine personelle Grundausstattung der Ortsämter sicherstellen. Dies sind nur einige Punkte, auf welche die Handlungsempfehlungen des Berichtes hinweisen. In der nächsten Legislaturperiode muss dementsprechend gehandelt und Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

Stadtteilbudgets für die Beiräte endlich ausweisen

marie — Tue, 11 Mar 2014 16:05:01 +0000

Im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter wurde 2010 festgelegt, dass die Senatsressorts stadtteilbezogene Mittel in ihren Haushaltsplänen ausweisen, über die die Beiräte entscheiden. Diese Bestimmung wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Mein Kollege Hermann Kuhn (für Haushalt und Finanzen zuständig) und ich haben einen Antrag auf den Weg gebracht, der den Senat auffordert darzulegen, wie diese Regelung umgesetzt werden kann.

Antrag: Stadtteilbudgets

Evaluation Beirätegesetz – Wie bewährt sich das Gesetz es in der Praxis?

marie — Thu, 04 Apr 2013 15:57:17 +0000

Vor drei Jahren wurde das Beirätegesetz reformiert. Damit wurden die Entscheidungsbefugnisse und Informationsrechte der Stadtteilparlamente ausgeweitet. Z.B. stellen seitdem die Ressorts den Beiräten ihre Vorhaben für den Stadtteil fortan bei regelmäßigen Planungskonferenzen vor. Die Beiräte haben ein verbrieftes Informationsrecht gegenüber Behörden, Fachressorts und städtischen Gesellschaften bekommen. Außerdem kann das Votum der Beiräte kann nicht mehr einfach übergangen werden. Im Streitfall muss sich die Stadtbürgerschaft damit befassen. Wie sich die Veränderungen im Beirätegesetz in der Praxis bewährt haben soll nur überprüft werden. Dafür habe diesen Antrag auf den Weg gebracht.

Antrag: Evaluation des Beirätegesetzes

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beiräte und der Stadtteilarbeit

marie — Fri, 23 Mar 2012 14:03:34 +0000

Die Beiräte (Stadtteilparlamente) bilden eine wichtige Basis der lokalen Demokratie. Es gibt über 300 Beiratsmitglieder und über 200 sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Ich finde es schon beachtlich, dass wir 83 Abgeordneten der Bürgerschaft von über 500 Menschen aus der Stadtteilpolitik unterstützt werden. Um die Arbeit in den Stadtteilen nicht unnötig zu erschweren, sondern zu unterstützen, haben wir diese Woche in der Bürgerschaft zwei Anträge mit dem Titel: „Zügige Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen sicherstellen“ beschlossen. Ortsamtsleitungen schaffen in den Stadtteilen eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gute Beiratsarbeit. Sie leiten Sitzungen, organisieren Kontakte zu Behörden und Bürgern. Sie sind so etwas wie Stadtteilmanagerinnen und Manager, die auch als Moderatoren und Mediatoren fungieren. In den letzten Jahren gab es bei der Besetzung der Stellen Verzögerungen, in Burglesum wurde die Stelle sogar über Jahre nicht besetzt. Dies ist für den Stadtteil und die Beiräte unzumutbar. Um diese Verzögerungen zu verringern, haben wir die Ortsamtsleitungsstellen in Wahlbeamtenstellen umgewandelt. Dafür waren zwei Gesetzesänderungen notwendig. Jetzt können die Stellen hoffentlich schneller besetzt und damit die Stadtteilarbeit gesichert werden.

Hier die Anträge: Antrag 1 und Antrag 2